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   LSG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2005 - L 12 AL 183/04   

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https://dejure.org/2005,18499
LSG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2005 - L 12 AL 183/04 (https://dejure.org/2005,18499)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13.04.2005 - L 12 AL 183/04 (https://dejure.org/2005,18499)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13. April 2005 - L 12 AL 183/04 (https://dejure.org/2005,18499)
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 07.02.2002 - B 7 AL 42/01 R

    Herabbemessung der Arbeitslosenhilfe nach § 201 SGB 3 in der bis zum 31. 12. 2001

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2005 - L 12 AL 183/04
    Rechtgrundlage für die Minderung des der Arbeitslosenhilfe zugrunde liegenden Bemessungsentgelts ab 01.07.2003 war § 200 Abs. 3 iVm § 330 Abs. 3 Satz 2 SGB III. Gegenüber § 200 Abs. 3 SGB III in der ab 01.01.2003 geltenden Fassung - durch die § 201 SGB III abgelöst wurde - bestehen keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl Senatsurteil vom 16.06.2004 - L 12 AL 32/04 - zu § 201 SGB III: BSG 07.02.2002 - B 7 AL 42/01 R - mwN.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2004 - L 12 AL 32/04

    Arbeitslosenversicherung

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2005 - L 12 AL 183/04
    Rechtgrundlage für die Minderung des der Arbeitslosenhilfe zugrunde liegenden Bemessungsentgelts ab 01.07.2003 war § 200 Abs. 3 iVm § 330 Abs. 3 Satz 2 SGB III. Gegenüber § 200 Abs. 3 SGB III in der ab 01.01.2003 geltenden Fassung - durch die § 201 SGB III abgelöst wurde - bestehen keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl Senatsurteil vom 16.06.2004 - L 12 AL 32/04 - zu § 201 SGB III: BSG 07.02.2002 - B 7 AL 42/01 R - mwN.).
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